Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Angebote, Beratungen und
Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur,
wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
2. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende oder
ergänzende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
3. Daten unserer Kunden werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur
ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.
4. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt
unberührt.

II. Auskünfte, Beratungen

Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen
Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in
Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung
zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht
übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Abschnitt XII dieser Bedingungen.

III. Angebot und Vertragsabschluß, Vorführgeräte

1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht
ausdrücklich hingewiesen wird. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn
wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware
ausgeliefert haben.
2. Vorführgeräte sind unverbindliche Ansichtsgeräte. Bei einem Kauf nach Beistellung eines
Vorführgerätes sind Abweichungen des stattdessen gekauften Gerätes vorbehalten, die
branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von
Vorführgeräten gelten Eigenschaften des Vorführgerätes nicht als Beschaffenheitsgarantie, es
sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.
3. Vorführgeräte sind spätestens innerhalb von 2 Wochen in einwandfreiem Zustand an uns
zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, sind wir berechtigt, für das
Vorführgerät den Kaufpreis gemäß Preisliste zu berechnen.
4. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und
Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben,
sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten
Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit
nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt
und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.
5. Das Betreiben von Laseranlagen unterliegt dem Strahlenschutzrecht. Asclepion ist nicht für die
Einhaltung strahlenschutzrechtlicher Vorschriften durch seine Kunden verantwortlich.
Gesetzliche Änderungen im Strahlenschutzrecht sind jederzeit möglich. Aus diesem Grund wird
die Anwendbarkeit von § 313 BGB grundsätzlich ausgeschlossen.

IV. Preise

1. Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer jeweiligen
gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Werk
Jena. Der Kunde hat zusätzliche Frachtkosten, besondere, über die handelsübliche Verpackung
hinausgehende Verpackungskosten, Nebengebühren, öffentliche Abgaben und Zölle zu tragen.

V. Lieferung

1. Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen
(Termine) beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger
Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher
Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als
eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden
kann.
2. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt bzw. aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Krieg, terroristische Anschläge,
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen
verlängern die vereinbarten Lieferfristen mindestens um die Dauer der Liefer- oder
Leistungsverzögerung. Das gilt auch, wenn sie unsere Lieferanten oder Unterlieferanten
betreffen. Sofern es uns möglich ist, werden wir den Kunden über Beginn, Ende und
voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.
3. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet
sind, kann uns der Kunde zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur
Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
4. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um
den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im
Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus welchem Grunde – haften wir für
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XII dieser
Bedingungen.
5. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
6. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, es
sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des
Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.
7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem Kunden zumutbar
sind.
8. Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem
Kunden für dessen Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn
nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

VI. Versand, Gefahrenübergang

1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei
Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk
unser Werk verlassen hat.
2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die
Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige der
Versandbereitschaft an den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der
Kunde. Wir sind berechtigt, hierfür 1% der Bruttoauftragssumme monatlich zu berechnen.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt Ersatz der uns entstehenden
Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

VII. Rahmen- und Abrufaufträge

1. Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem
Rahmen-/Abrufauftrag zugrunde liegenden Gesamtmenge.
2. Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abruftermine ergeben, ist die gesamte Menge
des Rahmen-/Abrufauftrages innerhalb von 12 Monaten abzurufen.
3. Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, vier Wochen nach
schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Abrufes die
Gesamtmenge vollständig zu liefern und zu berechnen. Unsere Rechte aus einem Verzug des
Kunden bleiben unberührt.

VIII. Zahlung

1. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wechsel und
Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur
rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
2. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum, zu erfolgen.
3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen
Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5%-Punkten über dem
Zinssatz für Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) zu
berechnen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil nachzuweisen.
Ansprüche im Verzugsfalle bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf
den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an.
4. Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch
den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
6. Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Kunden – werden
unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort
fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des
Kunden oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen
Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlaß geben. Das gilt auch
dann, wenn diese Umstände auf seiten des Kunden schon bei Vertragsabschluß vorlagen, uns
jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mußten. In allen genannten Fällen sind wir auch
berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet
wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche
bleiben unberührt.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder
bedingten Forderung, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch,
wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950
BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs.
1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits
jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach
entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht
im Verzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit
anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz
Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist
unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die
Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des
Kunden, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden
können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der
Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der
Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das
Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben; jedoch ist der Kunde nicht
verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig
entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung
nicht ermächtigt.
4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits
hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die
Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt,
wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren
zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung
in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde
bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos
einschließlich des Schlußsaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7. Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen
ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände
bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind.
Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf
unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die
dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir
sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
8. Übersteigt der Wert (bei Forderungen der Nennwert, bei beweglichen Sachen der Schätzwert)
der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50
v.H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet.
9. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom
Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden, die
Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem
anderen Vertrage nicht erfüllt.

X. Rechte an Software

1. Sämtliche Programme bleiben unser Eigentum. Die Programme, Dokumentationen und
nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht
zugänglich gemacht werden und – auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie –
weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert werden.
2. An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird
ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der
Ware, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Für Programme und
Dokumentationen, die im Auftrage des Käufers angefertigt werden und unsere Lieferung
darstellen, werden dem Käufer in gewünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im Umfang
eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.
4. Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur
aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

XI. Gewährleistung und Rügepflicht

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Vorführgeräte übersandt
worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2
Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per
Telefax) Rüge bei uns. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr; dies gilt nicht
bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen
Herausgabe der Sache verlangt werden kann.
2. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur
Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir die
Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand vom Kunden an einen anderen als
den Erfüllungsort verbracht worden ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen
Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung,
ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur
Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziffer 3
berechtigt. Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die
ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist ausgeschlossen.
3. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur
Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten
angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den
gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Falle
des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene
Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und
vorsätzliche Verschulden.
4. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten
die Bestimmungen in Abschnitt XII.
5. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer
Garantie einer Beschaffenheit der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im
Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei
Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer
verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des
Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Wir sind – neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen – zur Verweigerung der
Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere
Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder
Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte
stehen dem Kunden nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der
Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch
diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
7. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen
Verbraucher, so ist der Kunde – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377
Handelsgesetzbuch – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB)
berechtigt, jedoch stehen dem Kunden etwaige Schadensersatzansprüche und
Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XII. zu.
8. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von der
Auftragsbestätigung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft
worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
9. Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den
Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede
Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

XII. Haftungsbegrenzung

1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei
einer mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer
Gattungssache –, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf
Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher
Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle
der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung –
ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des
mit uns vereinbarten Kaufpreises.
3. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziffer 2 bleibt
unberührt.
4. Die in Ziffern 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht im Fall
der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe
Abschnitt XI. Ziffer 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer
zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren
spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen
Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht –
und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und in
den in Ziffer 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
6. Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der
Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des
Kunden gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für den
Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch Programm hervorgerufen worden sind, nur
in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn Sie Ihrer Datensicherungspflicht in
adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.

XIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder
eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistung benutzt, verpflichten
wir uns, dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür
ist, dass der Kunde uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet
und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten bleiben.
Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu
wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach
unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln
oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten
Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages
erstatten.
2. Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden
nicht zu, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt sind und eine
Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Wir
haben keine Verpflichtungen, falls Rechtsverletzungen dadurch hervorgerufen werden, dass
unsere Lieferung/Leistung in nicht von uns angebotener Weise verwendet oder zusammen mit
anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.

XIV. Fertigung nach Anweisungen des Kunden

1. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden
übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit
diese Umstände auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
2. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns
wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben.
3. Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach
seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der
Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der
etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag
zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb
von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Kunde hat uns durch
die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des
Rücktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte
nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und
Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem
Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen
und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart
worden ist.

XV. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im
Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei
denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.
XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen
Lieferungen unser Lager.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder
der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen
über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kauf-recht (CISG) findet keine Anwendung.